CSU-Landesgruppe
Glos: Es muss hart verhandelt werden (Teil 2)
Berlin (ots)
Ich kann nur sagen: Es gibt vordringlichere Dinge zu regeln - da gehört vor allem eine klare Rückverlagerung von Zuständigkeiten dazu - als dem Herrn Fischer einen bequemen EU-Außenministersitz zu schaffen. Bei ihm steckt sehr viel persönliche Ambition dahinter. Er möchte sich aus Deutschland absetzen. Das rot-grüne Chaos, das er hier mit angerichtet hat, möchte er verlassen und einen warmen europäischen Stuhl einnehmen. Wissen Sie, die Sorgen von Herrn Fischer sind nicht meine Sorgen.
SWR: Kommt Ihnen das Festhalten am Veto-Recht, auch der Spanier, auch der Iren übrigens, vielleicht ganz gelegen, weil es Ihrer Skepsis gegen eine Abkehr von nationalstaatlichen Entscheidungen überhaupt entgegenkommt?
Michael Glos: Es ist ja interessant, wie diejenigen, die jetzt beim Verfassungskonvent beieinander sitzen, diesen Verfassungskonvent unterschiedlich interpretieren. So hat z.B. der von der SPD ins Europa-Parlament entsandte Delegierte Hänsch, der mal Präsident des Europäischen Parlaments war, gesagt, das sei ein ganz großer Wurf und das sei eine Verfassung. Wir wollen als CSU im Grunde keine Verfassung Europas, sondern wir wollen eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen. Für uns ist die Europäische Union kein Staat mit einer Staatlichkeit. wir möchten auch darauf achten, dass es nach diesen Ergebnissen, die da kommen, zu keinem Staat wird, sondern dass die Nationalstaaten und die Träger der Staatlichkeit die Herren der Verträge bleiben. Wir haben die Erfahrung, dass Europa wie eine Krake immer mehr an sich zieht, und dass es immer bürgerferner wird. Man muss erst mal ordentlich Kompetenzen wieder zurückverlagern und dann kann man sehen, wo man nach vorne geht. Während die Integrationisten immer nur nach vorne möchten.
SWR: Herr Hintze, der europapolitische Sprecher Ihrer Fraktion, hat den 16-Punkte-Kritikkatalog von Herrn Stoiber einer Eigenart der CSU zugeordnet, gegen Ende eines Prozesses noch einmal mit der Lupe an einen Text ranzugehen. Eine Lupe nimmt man, wenn man nach Winzigkeiten sucht. Unterschätzt die CDU vielleicht das Grundsätzliche an Ihrer Kritik?
Michael Glos: Wissen Sie, Herr Kollege Hintze, mit dem ich ein gutes persönliches Verhältnis habe, betrachtet sich als einen quasi berufsmäßigen Europa-Lobbyisten, weil er der Vorsitzende unserer Europa-Gruppe in der Fraktion ist. Und ich glaube, so muss man diese Kritik sehen.
(Fortsetzung folgt)
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