CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
Berlin (ots)
Zur Forderung der Jusos in der SPD nach Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bei allen bekannten Unzulänglichkeiten und obwohl politischer Gegner und Konkurrent muss Wirtschaftsminister Clement beinahe vor falschen "Freunden" in Schutz genommen werden. Die Rücktrittsforderung des Juso-Bundesvorsitzenden Niels Annen ist der bisherige Höhepunkt des Schmierentheaters im Tollhaus SPD. Der ehemalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder hat "würdige" Nachfolger gefunden. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich vor seinen Feinden nicht zu fürchten.
Die Jusos und mit ihr die gesamte politische Linke der SPD haben bis heute nicht begriffen, vor welchen Problemen Deutschland steht und welche Herausforderungen von der Politik und damit der rot-grünen Bundesregierung zu bewältigen sind. Mit den Ideologien von Marx und Engels lassen sich auch im 21. Jahrhundert wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit auf hohem Niveau nicht gewährleisten. Nur wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strukturreformen einhergehend mit der Stärkung von Eigenverantwortung und -initative vermögen die lähmenden bürokratischen und ideologischen Fesseln zu lockern, damit sich Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder behaupten und an die Spitze gelangen kann.
Wer das nicht begreift, der wird selbst zum Super-GAU - nicht nur innerhalb der SPD, sondern in Deutschland insgesamt.
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