CSU-Landesgruppe
Blank: Rot-grüner Schwindel um den Transrapid
Berlin (ots)
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung, in dem für das Jahr 2003 keine Mittel für den Transrapid vorgesehen sind, erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank:
Wieder einmal wurden Parlament und Öffentlichkeit in einer wichtigen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von der rot-grünen Bundesregierung hinters Licht geführt.
Nach vollmundigen Bekundungen des SPD-Verkehrsministers Bodewig zum Transrapid ist im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 kein Cent vorgesehen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 werden die einst zugesagten Bundesmittel nur unzureichend berücksichtigt.
Ob Finanzminister Eichel mauert und seinen Verkehrskollegen nur erneut in die Schranken weisen will oder ob die SPD der grünen Verweigerungshaltung nachgibt, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass den Absichtserklärungen der rot-grünen Bundesregierung einfach nicht zu trauen ist.
Vor zwei Jahren hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon vom Transrapid-Fernverkehrsprojekt Hamburg - Berlin verabschiedet, obwohl das Planfeststellungs-verfahren kurz vor dem Abschluss stand. Inzwischen werden Stimmen laut, wonach die relativ geringen Beträge für den Transrapid in der mittelfristigen Finanzplanung als Indiz für einen Rückzug aus den Umsetzungsplänen gewertet werden.
CSU und CDU werden am Transrapid festhalten. Wir können nicht zulassen, dass ein solches, in Deutschland entwickeltes Projekt der Hochtechnologie nur im Ausland zum Einsatz kommt.
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