CSU-Landesgruppe

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Glos: SPD feiert Abschied in Berlin

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden SPD-Wahlparteitag in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dieser SPD-Parteitag ist ein Abschiedsparteitag. Die SPD nimmt Abschied von der Regierungsverantwortung und Schröder von einer SPD, die ihm nie am Herzen lag. Ein entzauberter Kanzler wird mit leeren Händen, einer überforderten Regierungsmannschaft und einem Programm ohne Perspektive vor die SPD treten und trotzig sein Motto verkünden: "Weiter so!" Das reicht aber nicht, um Deutschland zu regieren. Schröders Parteitagsbilanz des "Weiter so": Alle seine zentralen Versprechungen hat er gebrochen. Deutschland ist Schlusslicht bei Wachstum und Arbeitslosigkeit in Europa. Statt versprochener 3,5 Mio. Arbeitslose sind vier Mio. Menschen arbeitslos. Statt Chefsache Aufbau Ost befindet sich Ostdeutschland mitten in einer Rezession. Statt wirklicher Steuerreform steigt die Abgabenlast ständig. Gesundheits- und Rentensystem sind marode. Statt Haushaltskonsolidierung ist Deutschland Spitzenreiter bei der Neuverschuldung in Europa. Das Wahlprogramm der SPD ist das Eingeständnis des Scheiterns seiner Politik. Es ist konzeptlos, perspektivlos, ideenlos und mutlos. Von Schröders SPD hat Deutsch-land nichts mehr zu erwarten. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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