CSU-Landesgruppe
Glos: "Terrorbedrohung konsequent und entschlossen
bekämpfen"
Berlin (ots)
Angesichts der jüngsten Warnungen von Bundesinnenministers Schily vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der furchtbare Anschlag in Djerba mit möglichen Verbindungen nach Deutschland und die Ermittlungen gegen die Islamistengruppe Al Tahwid in vielen deutschen Städten hat allen vor Augen geführt, dass in Deutschland Terroristen aktiv sind. Hierzu gehört auch die gestrige Warnung des Bundesinnenministers vor der Gefahr möglicher Anschläge in Deutschland.
Es müssen daher alle Anstrengungen unternommen werden, den Sicherheitsbehörden das erforderliche polizeilich- und ermittlungstechnische Handwerkszeug an die Hand zu geben. Bundesinnenminister Schily ist aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Konsequenzen aus dieser Bedrohung zu ziehen und ein weiteres Sicherheitspaket dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dabei darf er aus koalitionsinterner Rücksichtnahme auf grüne Ideologen nicht erneut auf wichtige und erforderliche Bausteine in der Terrorbekämpfung verzichten. Nach wie vor fordern wir:
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Regelanfragen bei Verfassungsschutz vor der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
- Speicherung der biometrischen Daten in Ausweispapieren, um eine sichere Identifikation zu ermöglichen.
- Speicherung von Angaben zur Religionszugehörigkeit und zur ethnischen Zugehörigkeit.
- Weiterleitung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gewonnen Erkenntnisse über eventuelle islamistische Aktivitäten von Asylbewerbern an die Verfassungsschutzbehörden der Länder. Potentielle Gefährder müssen so früh wie möglich den Sicherheitsbehörden bekannt werden.
- Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.
- Die Möglichkeit, gewaltbereite Ausländer bereits bei Verdacht terroristischer Straftaten auszuweisen.
- Kein Aufweichen aus ideologischen Gründen des neuen Anti-Terror-Paragraphen 129 b StGB. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün soll in der jetzt vorgelegten Fassung die Werbung für im Ausland Terror ausübender Banden straflos bleiben. Damit wird das Vordringen der Ermittlungsbehörden in die Kernstrukturen noch schwerer, als es ohnehin schon ist.
Um den Kampf gegen den Terror erfolgreich zu bestehen, dürfen diese Maßnahmen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Handeln Sie, Herr Schily!
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell