CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Populistischer Hüftschuss

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Volksentscheid erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: In der heutigen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung plebiszitärer Elemente übten alle Sachverständigen Kritik. Damit ist klar, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen rot-grünen Schuss aus der Hüfte handelt. Nach Ansicht der Sachverständigen bestehen tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders schlagen die Verfassungsbedenken wegen der Außerachtlassung der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nach Artikel 79 Absatz 3 GG durch. Der Gesetzentwurf ist hier nicht mit dem Föderalismus vereinbar. Weiter wurde kritisiert, dass der sogenannte "Negativkatalog", also die Bereiche, die von der Volksgesetzgebung ausgeschlossen werden sollen, von einem tiefen Misstrauen geprägt ist. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgesehene Volksgesetzgebung wurde festgestellt, dass das Vorhaben daher seinem Anspruch überhaupt nicht gerecht würde. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf keine Einschränkung hinsichtlich der Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Dadurch können erhebliche Probleme in der Außenpolitik entstehen. Selbst die von der SPD benannten Sachverständigen äußerten in diesen Punkten Kritik. Diese Kritik erstreckte sich auch auf die Quoren. Schließlich wurde der mögliche Einfluss von Großorganisationen auf die Gesetzgebung thematisiert. Die Entscheidung des Grundgesetzes für eine ausschließlich parlamentarische Gesetzgebung fußt auf dem Willen und der Erkenntnis, dass die auf Bundesebene zu treffenden gesetzgeberischen Entscheidungen komplex und deshalb in einem differenzierten demokratischen Gesetzgebungsverfahrens durchzuführen sind. Dabei muss es bleiben. Bei dem rot-grünen Gesetzentwurf handelt es sich deshalb um Blendwerk zur Veranstaltung rot-grünen Wahlkampfgetöses. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: