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Oswald: Ohne solide Mittelausstattung bleibt der Nahverkehr der Bahn auf der Strecke

Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen über die Regionalisierungsmittel für die Bahn erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die Mittel, die nach einer parlamentarischen Initiative von SPD und Grünen für den Nahverkehr der Bahn in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, sind keinesfalls ausreichend. Darüber kann auch der jüngst geäußerte grüne Jubel nicht hinwegtäuschen, mit dem neue Hoffnungen für Nebenstrecken geweckt werden. Eine bayerische Bundesrats-Initiative, der sich sogar das SPD-regierte Schleswig-Holstein angeschlossen hatte, war mit einer Forderung von 7,06 Mrd. Euro leider im Trubel der Ereignisse im Bundesrat am 22. März untergegangen. Die Forderung orientierte sich an den Beschlüsse der Länderverkehrsministerkonferenz des Vorjahres. Von alledem wollen SPD und Grüne nun nichts mehr wissen. Sie kürzen ihre eigenen Vorstellungen um rund 300 Mio. Euro. Wer dies als Verbesserung verkauft, streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Die Bundesregierung selbst hätte im letzten Jahr zeitgerecht ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen müssen. Über einen Referentenentwurf war man nicht hinausgekommen. Schon im Vorfeld hatte Finanzminister Eichel den Verkehrsminister ausgebremst und den Ansatz weit heruntergefahren. Die Bayerische Staatsregierung hält an ihrer Forderung fest, die Regionalisierungsmittel deutlich aufzustocken. Nur damit kann der Eisenbahn-Nahverkehr in den Regionen gesichert bleiben. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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