CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Umweltrat bestätigt verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Umweltgutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: In seinem heute vorgestellten Umweltgutachten bestätigt der Umweltrat der rot-grünen Bundesregierung ihre verfehlte Klimaschutzpolitik. Die unionsgeführte Vorgängerregierung hat dafür gesorgt, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zukommt. Diese Vorreiterrolle hat Bundesminister Trittin durch seine ideologische Scheuklappenpolitik leichtfertig verspielt. Seit Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition herrscht Stagnation. Das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25% gegenüber 1990 zu reduzieren, wird nach Ansicht der Sachverständigen verfehlt werden. Schon mit der Vorlage des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung war das erkennbar. Wichtige Einsparpotentiale werden einfach außer Acht gelassen. Das rot-grüne Instrumentarium ist ideologiebefrachtet und deshalb widersprüchlich und volkswirtschaftlich viel zu teuer (Atomausstieg, Ökosteuer, Kraftwärmekopplungsgesetz). Rot-Grün profitiert im Moment nur von den Grundlagen, die noch die Union im Klimaschutz gelegt hat. Ziel muss es sein, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Bayern macht das vor: höchstes Wirtschaftswachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und ein um 30 Prozent niedrigerer CO2-Ausstoß pro Kopf. Deswegen ist der Klimaschutz der Union erfolgreich. Auch beim Dosenpfand sieht der Umweltrat dringenden Reformbedarf und attestiert Umweltminister Trittin insoweit Untätigkeit. Er hat tatenlos zugesehen, wie der Mehrweganteil von 70 Prozent im Jahr 1998 auf heute 60 Prozent abgestürzt ist. Nach dreijährigem Nichtstun hat er schließlich im Jahr 2001 eine Novelle vorgeschlagen, die zur Stabilisierung des Mehrweganteils völlig ungeeignet war. Der Bundesrat hat im letzten Jahr einen wegweisenden Vorschlag zur Sicherung des Mehrwegs gemacht. Trittin sollte diesen Vorschlag endlich aufgreifen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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