CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Der Mittelstand ist der eigentliche Verlierer der rot-grünen Politik

Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Mittelstandsbericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Minister Müller kann noch so schön daherreden, die mittelstandspolitische Bilanz der Regierung Schröder fällt verheerend aus. Der Mittelstand ist nicht Gewinner, sondern Verlierer der rot-grünen Steuerreform. Bei der Behandlung von Veräußerungsgewinnen werden Kapitalgesellschaften deutlich besser behandelt. Auch die Arbeitsmarktgesetzgebung dieser Bundesregierung (630-DM-Jobs, Reform Betriebsverfassungsgesetz) schafft enorme Zusatzkosten, denen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausweichen können. Sie können nicht wie Großunternehmen Mitarbeiter durch Maschinen ersetzen, noch die Produktion ins Ausland verlagern. Kleinere und mittlere Unternehmen stehen in Deutschland für 50 % der Wertschöpfung, 77 % der Beschäftigung, 85 % der Auszubildenden. Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Eigentümerunternehmers nicht einmal im Ansatz begriffen. Hier ist eine radikale Kurskorrektur nötig, damit der Mittelstand seine Rolle als Job-Motor endlich in ganz Deutschland wieder spielen kann. Eckpunkte einer neuen Mittel-standspolitik sind: - Steuerliche Investitionsanreize für den Mittelstand - Entriegelung des Arbeitsmarktes - Rückkehr zu ordnungspolitisch konsequenter und stimmiger Politik der sozialen Marktwirtschaft (weniger Steuern, stabile Sozialversicherung, sparsamer Staat). ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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