CSU-Landesgruppe

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Dr. Müller: EU-Personalentscheidungen gegen Deutschland

Berlin (ots) - Zur Zusammensetzung der Spitzenpositionen des Konvents für die Zukunft Europas sowie zur Benennung der deutschen Konventsmitglieder erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Zusammensetzung des Konvents erfolgt zu Lasten des größten Mitgliedsstaates und wichtigsten Beitragszahlers, Deutschland. Nachdem der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d'Estaing zum Konventspräsidenten ernannt worden ist, dem der Belgier Jean-Luc Dehaene und der Italiener Giulio Amato zur Seite stehen, hätte Deutschland eigentlich das wichtige Amt des Leiter des Sekretariats des Konventes zugestanden. Mit diesem wurde allerdings ein hochrangiger britischer Beamter betraut. Das zeigt wie wenig sich Deutschland bei der Besetzung dieser Spitzenämter durchsetzen konnte. Ähnliches spiegelt sich auch wider bei der Auswahl der deutschen Mitglieder des Konvents. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Prof. Meyer vor, der - wie allgemein bekannt - mit dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden wird. Die Arbeit des Konvents wird aber weit darüber hinaus gehen, so dass das deutsche Konventsmitglied Meyer nicht mehr durch den Bundestag gedeckt sein wird. Als Regierungsvertreter schickt Bundeskanzler Schröder den Altlinken Chefideologen Peter Glotz vor. Peter Glotz mag als Talkshowgast seine Meriten haben, ein Europaexperte ist er deswegen noch lange nicht. Dagegen wird der hoch-qualifizierte Generaldirektor der EU-Kommission; Schaub, abgelöst. Diese verfehlte Personalpolitik der Bundesregierung zeigt, welchen Stellenwert sie ihrer Europapolitik beimisst. Auch hier muss sich Bundeskanzler Schröder an seinen Taten messen lassen: Vollmundige europapolitische Reden unter gleichzeitiger Vernachlässigung elementarer deutscher Interessen passen nicht zusammen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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