CSU-Landesgruppe
Singhammer: Jetzt Amtlich: Rekordarbeitslosigkeit
Wird Um 2,7 Milliarden Dm Teurer
Berlin (ots)
Zu dem Streit innerhalb von Rot-Grün über die Einführung von Kombilohnmodellen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach drei qualvollen Jahren für die Bürger in Deutschland wird das Wahljahr 2002 zum Qualjahr für Schröder. Er kann die Messlatte bei den Arbeitslosenzahlen nicht überspringen. Bald wird die Zahl der Arbeitslosen mehr als 4 Millionen betragen. Die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen entsprechend.
Jetzt muss die SPD eingestehen, dass 2,7 Milliarden DM mehr für die Arbeitslosigkeit notwendig sind als behauptet, weil über 224.000 Arbeitslose mehr als erwartet hinzugekommen sind. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantragt nun die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe - Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit - in Höhe von bis 2,7 Milliarden DM. Mit dieser überplanmäßigen Ausgabe wird der Offenbarungseid Schröders am Arbeitsmarkt deutlich.
Dennoch weigert sich die SPD aus Rechthaberei, Vorschläge der Union umzusetzen. Die SPD soll endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, flächendeckend Kombilohnmodelle einzuführen, damit Menschen in Arbeit kommen und nicht nur von staatlicher Fürsorge leben müssen.
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