CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Rot in Berlin stellt deutsche
Bündnistreue in Frage
Berlin (ots)
Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Kanzler Schröders SPD sorgt dafür, dass die deutsche Hauptstadt künftig von einer Partei mitregiert wird, die sich der Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terrorismus ausdrücklich verweigert. Dabei ist das internationale Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands bereits dadurch beschädigt, dass die rot-grüne Koalition nur unter dem Druck der Vertrauensfrage dazu zu bewegen war, dem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Rot-Rot in Berlin wird das Ansehen Deutschlands im Ausland und ganz besonders in den USA weiter beschädigen.
Es liegt im deutschen Interesse, dass der Terror entschlossen und erfolgreich bekämpft wird. Es liegt im deutschen Interesse, ein zuverlässiger Partner in der NATO und in der weltweiten Wertegemeinschaft der Staaten zu sein, die den Terrorismus bekämpfen. Es liegt im deutschen Interesse, dass die PDS nicht über den Bundesrat Einfluss auf nationale Entscheidungen über notwendige Anti-Terror-Maßnahmen nehmen kann. Bundeskanzler Schröder muss jetzt erklären, wie sich - ein Vierteljahr nach den schrecklichen Terrorattacken in Amerika - ein SPD-PDS-Bündnis in Berlin mit der deutschen Bündnissolidarität verträgt.
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