CSU-Landesgruppe
Kalb: Kein Angriff auf das Ehegatten-Splitting!
Berlin (ots)
Zur Forderung der SPD, das Ehegatten-Splitting einzuschränken, erklärt der finanz- und haushaltspolitische politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die im SPD-Leitantrag enthaltene Forderung, dass Ehegatten-Splitting einzuschränken, ist ein neuerlicher Angriff auf die Ehe. Die übereifrigen Sozialdemokraten - angeführt von Renate Schmidt - vergessen dabei die besondere Rolle der Ehe in unserer Wertegesellschaft. Sie ist als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt und bildet den Ausgangspunkt bzw. die Grundlage der Familie. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt somit die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich aufgetragen, dass es sich beim Ehegatten-Splitting um keine beliebig gestaltbare Steuervergünstigung handelt, sondern um ein entscheidendes Element der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Gesetzliche Einschränkungen beim Ehegatten-Splitting sind damit nicht möglich.
Die Versuche der SPD werden damit scheitern. Es geht nicht an, dass die SPD auf der einen Seite Wohltaten verteilen will, dies aber durch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben finanziert werden soll. Bereits jetzt ist die Liste der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Steueränderungen der Regierungskoalition nicht von Pappe.
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