CSU-Landesgruppe

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Glos: Schily lässt das Feigenblatt fallen

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des rot-grünen Koalitionsgesprächs zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesinnenminister Schily gibt den Grünen und den Linken in der SPD bei der Zuwanderung nach und macht damit einen Konsens mit der Union praktisch unmöglich. Rot-Grün macht sich daran, die letzten Schranken des deutschen Asylrechts einzureißen und öffnet die Tore für weitere unkontrollierbare Zuwanderung nach Deutschland. Die Ausweitung des Asyls auf geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung wird dazu führen, dass Deutschland zu einem Magnet für Zuwanderung wird. Von Bundesminister Schily stammt der Satz: "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." Jetzt lässt er das Feigenblatt fallen und zeigt, dass es bloßes Gerede war, wenn er von einer Begrenzung der Zuwanderung sprach. Über die bislang schon in seinem Gesetzentwurf enthaltene Ausweitung der Zuwanderung hinaus kommen nun noch weitere Elemente hinzu, die die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland erhöhen werden. Neue Aufenthaltsrechte für bislang nur Geduldete, aber auch das höhere Nachzugsalter, überfordern die Integrationskraft Deutschlands. Ziel muss es sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Regierungskoalition gibt dagegen Zuwanderungsanreize, die angesichts der sich ständig verschlechternden Konjunkturlage und steigender Arbeitslosenzahlen ein völlig falsches Signal setzen. Eine strikte Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung ist heute notwendiger denn je. Die rot-grünen Weltverbesserer beeindruckt das nicht, im Gegenteil: Sie hebeln auch noch die bestehenden Beschränkungen aus. Dabei kann und wird die Union niemals mitmachen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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