Frieser: Organisierte Suizidbeihilfe hat in Deutschland keine Zukunft
Berlin (ots)
Am Mittwoch diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in einer fraktionsoffenen Sitzung die Neuregelung für ein Verbot der assistierten Selbsttötung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der das Thema für die CSU koordiniert, Michael Frieser:
"Die Diskussion um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe zeigt die moralische Tragweite und die politische Herausforderung dieses Themas. Der Staat ist in der Pflicht eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, die dem Schutz des Lebens gerecht wird. Daher ist es das Ziel jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe zu unterbinden. Denn wir haben eine Fürsorgepflicht für jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Dabei geht es nicht darum das Selbstbestimmungsrecht zu unterbinden, sondern sterbenskranke Menschen vor Organisationen zu schützen, die mit dem Tod Geschäfte machen. Eine Regelung ist nötig um Rechtssicherheit zu schaffen.
Dringender Handlungsbedarf besteht in der Ausweitung der Hospiz- und Palliativversorgung. Ein flächendeckender und gerade auch ambulanter Ausbau ist dabei eine Notwendigkeit. Dafür müssen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss der Wert und die Bedeutung der Hospiz- und Palliativversorgung in die Mitte der Gesellschaft gebracht werden. Die Palliativmedizin und die Sterbebegleitung können einen erheblichen Beitrag leisten, dem Sterbenden unerträgliche Schmerzen zu lindern und die Angst vor dem Leiden und der Einsamkeit zu nehmen. Eine gute Hospiz- und Palliativversorgung kann den Wunsch nach Sterbehilfe überflüssig machen."
Hintergrund:
Der Bundestag wird Ende des Jahres über die Beihilfe zum Suizid beraten. Es besteht bei ethischen Fragen kein Fraktionszwang. Die klare Mehrheit der CSU-Landesgruppe spricht sich aber für ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus.
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