Hahn: Wehretat - Jeden Euro investieren!
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichts über die Materiallage der Waffensysteme in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Diskussionen über den Wehretat erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
Allein 2013 wurden 1,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt nicht ausgeschöpft. Auch dieses Jahr werden die Soldaten aufgrund von nicht eingehaltenen Lieferungen auf wichtige Waffensysteme verzichten müssen. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, jeden Euro, der für die Bundeswehr im Investitionsteil des Haushalts zur Verfügung steht, in Zukunft ausnahmslos für die Verteidigung auszugeben.
Es ist nicht verwunderlich, dass mittlerweile akute Mangelverwaltung bei der Bundeswehr herrscht. Nur mit viel Einfallsreichtum können die Streitkräfte ihre Verfügungsbereitschaft aufrechterhalten. Angesichts zunehmender Bedrohungen weltweit halte ich diese Zustände für fahrlässig. Auch wenn unsere Streitkräfte bisher eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie trotz dieser Engpässe hervorragende Arbeit in internationalen Einsätzen leisten können, kann sich eine moderne Armee das auf Dauer nicht leisten.
Die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr kann nur erfolgreich sein, wenn auch im Bereich der Ausrüstung schnell Verbesserungen eintreten. Mit veralteten Waffen und zu wenig Material kann sich die Bundeswehr nicht als attraktiver Arbeitgeber positionieren.
Ich begrüße daher die Bemühungen im Bundesministerium der Verteidigung, das Rüstungsmanagement zu professionalisieren und zeitnah Entscheidungen über zentrale Beschaffungsprojekte zu treffen. Aus Sicht der CSU sind Mittelrückflüsse wegen Projektverzögerungen angesichts der akuten Mangelsituation in keiner Weise zu rechtfertigen.
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