Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer sind, sondern das Ergebnis eines langfristig auf nachhaltige Haushalte ausgerichteten Wirtschaftens.
Deutschland hält auch 2014 alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein, und das zum Teil mit deutlichem Sicherheitsabstand. Der Staatshaushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen, war 2012 und 2013 zwei Jahre in Folge ausgeglichen. Damit haben wir den Trend steigender Verschuldung durchbrochen.
Auch in den kommenden Jahren erwartet die Bundesregierung laut Stabilitätsprogramm einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dazu leistet der Bund mit dem heute vom Bundesfinanzminister in den Bundestag eingebrachten Bundeshaushaltsplan einen wesentlichen Beitrag.
In den kommenden Jahren muss es darum gehen, das Erreichte zu sichern und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ausgeglichener Haushalte im Laufe der Legislaturperiode nicht durch zusätzliche Ausgabenwünsche zu gefährden."
Hintergrund:
Nach den Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Mitgliedstaaten des Euroraums verpflichtet, dem ECOFIN-Rat und der Kommission jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
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