Hahn: Türkei: Twitter-Sperre ist Alarmzeichen
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen Union. Sie offenbaren ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und Medienfreiheit, die Pfeiler des westlichen Demokratie- und Rechtsstaatsmodells sind. Einschränkungen der Pressefreiheit sind keine Kavaliersdelikte: Sie höhlen das aus, was die Türkei in den letzten Jahrzehnten auf ihrem Kurs der Modernisierung und Europäisierung erreicht hat.
Die Kommunalwahlen am 30. März dürfen nicht im Schatten antidemokratischer Maßnahmen stattfinden, die man sonst nur aus autokratischen Regimen kennt. Die Twitter-Blockade muss sofort aufgehoben werden - sonst gibt es keine Chancengleichheit bei den Wahlen. Online-Netzwerke sind für Gegner Erdogans die wichtigsten Kommunikationsmittel.
Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner und eng mit der Europäischen Union verbunden. Umso mehr muss sie sich an den Werten messen lassen, die diese Bündnisse tragen.
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