Frieser: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der Integrationskurse Stellung genommen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. Sie bieten nicht nur einen unmittelbaren Zugang zum Erlernen unserer Sprache, sondern vermitteln auch wichtige Inhalte über unsere Kultur und den Alltag in Deutschland.
Bisher haben Zuwanderer aus anderen EU-Mitgliedstaaten und auch Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen verfügen, zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Die Praxis ist der Theorie an diesem Punkt jedoch weit voraus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits in der Vergangenheit freie Kapazitäten EU-Bürgern und Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen angeboten. Seit dem Jahr 2011 wurde kein EU-Bürger, der einen Integrationskurs besuchen wollte, abgewiesen. Ob es daher gerade jetzt der vom Bundesrat geforderten gesetzlichen Änderung bedarf, sollte sorgfältig geprüft werden.
Aus meiner Sicht sollten Asylbewerbern und Geduldeten zudem besonders auf ihre Lage zugeschnittene Kurse angeboten werden. Bayern ist hier mit seinen Deutschkursen, die speziell auf die Kommunikation mit Ärzten und Behörden abgestimmt sind, bereits ein erfolgreicher Vorreiter."
Hintergrund:
Nach der bisherigen Rechtslage haben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen keinen gesetzlichen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Der Bundesrat fordert daher eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
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