CSU-Landesgruppe

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Kalb: Europasteuer weckt kein Vertrauen

Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen des Ecofin-Rates über eine Europasteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Beratung des Rates der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen über eine neue Europasteuer verstärken keinesfalls des Vertrauen der Bürger in Europa. Statt über neue Steuern nachzudenken, sollten die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten besser ihre Hausaufgaben bei den bestehenden Steuern machen. So gibt es z.B. noch immer kein endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU. Die Finanzminister sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Europaparlament in der vergangenen Woche eindeutig gegen eine eigene EU-Steuer ausgesprochen hat. Darüber hinaus sehen auch Wissenschaftler die EU-Steuer als höchst bedenklich an. Wenn die Bundesregierung trotzdem den Überlegungen zur Einführung einer EU-Steuer aufgeschlossen gegenübersteht, liegt der Verdacht nahe, dass sie Zweifel an der Finanzierung der Osterweiterung hat. Warum sollte sonst der unter Leitung von Bundeskanzler Schröder 1999 erarbeitete Finanzrahmen "Agenda 2000" aufgebrochen werden? So viel steht aber fest: Die Bürger in Europa dürfen sich damit - trotz massivem Konjunktureinbruch und Euroschwäche - auf weitere Steuererhöhungen gefasst machen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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