CSU-Landesgruppe
Glos: "Schröder wird auch diese Chance nicht
nutzen"
Berlin (ots)
Zur aktuellen europapolitischen Debatte, sowie zum bevorstehenden Gipfel in Göteborg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos:
Auf dem anstehenden Europäischen Rat in Göteborg hat die Bundesregierung die Chance, einige krasse Fehlentscheidungen der letzten Monate und Jahre zu korrigieren. Leider steht zu befürchten, dass auch diesmal diese Korrektur nicht vorgenommen werden wird. Dass negativ ausgegangene irische Referendum sollte der Bundesregierung eine Warnung sein. Eile mit Weile ist auch bei den Beitritts-verhandlungen angesagt. Immer mehr differenzieren sich die verschiedenen Gruppen der Beitrittskandidaten. Für uns gilt: Wer zuerst seine Hausaufgaben gemacht hat soll auch zuerst beitreten dürfen. Politische Rabatte jeglicher Art darf es nicht geben.
In Göteborg sollte die Bundesregierung die Chance ergreifen, durch die Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten George W. Bush das Transatlantische Verhältnis wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Eine Brüskierung unserer amerikanischen Freunde, sei es in der Frage der WTO-Runde, sei es in der Frage der Raketenabwehr, kann nicht in deutschen und europäischen Interesse sein.
Die Ergebnisse der Schröderschen Europapolitik werden immer kümmerlicher. Dies wird durch die jüngste Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt wieder einmal mehr als deutlich. Hier legt ein Staatsmann den Finger in die Wunden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als europapolitischer Versager in die Geschichte eingehen wird.
Helmut Schmidts klares Nein zur Forderung einer europäischen Verfassung ist weitsichtig und richtig. Wer von einer europäischen Verfassung spricht, erweckt bei den Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, er wolle einen europäischen Superstaat, der gegenwärtig weder demokratisch legitimiert ist noch demokratisch kontrolliert werden könnte. Derartige Pläne lassen die Bürger in Europa hinter sich. Ein solches Europa löst nicht nur in Deutschland mehr Furcht als Hoffnung aus.
Durch das Beitrittsversprechen an die Türkei, durch die fortgesetzte arrogante Behandlung Österreichs, zuletzt anlässlich Schröders Besuch in Wien, haben die Bundesregierung und der Bundeskanzler bei den kleineren Partnern keine Sympathien erweckt. Die deutsch-französische Achse ist beschädigt. In Spanien, einem langjährigem Freund Deutschlands, überwiegt die Enttäuschung. Gerhard Schröder und seine unsensiblen Handlanger sind auf dem Wege zu Totengräber der europäischen Integration zu werden.
Dass selbst Bundespräsident Rau sich zwischenzeitlich zu einigen europapolitischen Initiativen der Bundesregierung mit deutlicher Distanz äußert, spricht für sich. Die Mahnung des Bundespräsidenten, dass Deutschland sich aufgrund seiner historischen Rolle keine Vermittlerrolle für die EU-Osterweiterung anmaßen sollte, machen nachdenklich. Raus Mahnung heißt im Klartext: Bundeskanzler Schröder ist wieder einmal dabei mit einer Politik nach dem Motto "Hoppla hier komm ich" unsere Nachbarn im Osten zu verprellen. Auch die Mahnung des Bundespräsidenten sollte vom Bundeskanzler schnellstmöglich beherzigt werden.
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