CSU-Landesgruppe

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Glos: Schäbiger Deal Zu Lasten Von Deutschlands Zukunft

Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung der "Vereinbarung" zum Atomausstieg durch Energiewirtschaft und Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was heute mit viel Getöse als energiepolitisches Großereignis zelebriert wird, ist in Wirklichkeit ein schäbiger Deal zu Lasten von Deutschlands Zukunft. Während sich der Kanzler mit dem "Ausstiegskonsens" Ruhe an der grünen Front verschafft und die Energiekonzerne sich die Nutzung ihrer abgeschriebenen Anlagen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sichern, bleiben die Interessen der Allgemeinheit auf der Strecke. Dem Deutschen Bundestag wird eine nicht mehr veränderbare Atomrechtsnovelle nach dem Motto "Friss oder Stirb" zum Abnicken hingeworfen. Ein solches Maß an Missachtung des Parlaments durch eine Bundesregierung ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Der Atomausstieg wird Deutschland als Stromproduktionsstandort schwächen und Arbeitsplätze außer Landes treiben. Er wird unsere Abhängigkeit von Energie-importen erhöhen und die Versorgungssicherheit gefährden. Er wird sich auf das Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke in der ganzen Welt negativ auswirken, weil Deutschland mit seinem hohen sicherheitstechnischen Know-how jeglichen Einfluss verlieren wird. Er lässt die klimaschädlichen CO2-Emissionen mittelfristig kräftig ansteigen. Strom wird teurer werden. Katastrophal wirkt sich die "Vereinbarung" auf die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente aus. Der Bevölkerung an den Kraftwerksstandorten werden mit den dezentralen Zwischenlagern völlig überflüssige Lasten aufgebürdet. Mit dem Erkundungsstopp für das Endlager Gorleben trotz nachgewiesener Eignung werden die bisherigen Milliardeninvestitionen entwertet. Deutschland braucht die friedliche Nutzung der Kernenergie auch in Zukunft. Im Falle eines Regierungswechsels werden CSU und CDU die Atomgesetznovelle und den ganzen Atomausstieg wieder rückgängig machen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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