Straubinger: Wahlkampfmanöver auf Kosten der Bürger
Berlin (ots)
Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten in unserem Land. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen das Präventionsgesetz und erweist damit dem deutschen Gesundheitssystem einen Bärendienst. Die Blockade bedeutet zugleich, dass die Korruption von Ärzten weiter straffrei bleibt. Mit der Verweigerungshaltung trägt Rot-Rot-Grün damit allein die Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen gegen Ärzte und andere Leistungserbringer wegen Bestechung und Bestechlichkeit einstellen müssen. Wir wollen die Chancen der Menschen stärken, in allen Lebensphasen gesund zu sein und gesund zu bleiben. Dafür wollen wir ab dem kommenden Jahr bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereitstellen. Mit einem eigenen Straftatbestand im Sozialgesetzbuch wollen wir zudem finanzielle Zuwendungen an Vertragsärzte und andere Gesundheitsberufe als Gegenleistung für die Begünstigung oder Bevorzugung bei medizinischen Entscheidungen unter Strafe stellen. Rot-Rot-Grün lehnt dies mit vorgeschobenen Argumenten ab. Ihre Änderungswünsche sind im Gesetzgebungsverfahren durchgefallen. Das zeigt: Dem linken Lager geht es nicht um Inhalte und bessere Lösungsansätze, sondern nur um billige Wahlkampfmanöver. Die Suppe haben die Bürgerinnen und Bürger auszulöffeln. Rot-Rot-Grün macht Politik gegen die Interessen der Menschen. Sie sind nicht regierungsfähig und dürfen deshalb am kommenden Sonntag keine Mehrheit für unser Land erhalten."
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