CSU-Landesgruppe

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Glos: Euro-Schwäche erfordert Wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Berlin (ots) - Zum Verfall des Euro-Kurses erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn gefallen ist, darf die Bundesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen. Der deutsche Bundeskanzler hat es in der Hand, mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel im wichtigsten Land der Euro-Zone das Vertrauen der Devisenmärkte in die europäische Währung zu erhöhen. Die Regierungskoalition muss endlich Mittelstand und Arbeitnehmer steuerlich spürbar entlasten und die für die Binnenkonjunktur schädliche Ökosteuer aussetzen. Sie muss den Arbeitsmarkt flexibilisieren und von wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebungsvorhaben wie der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes schleunigst Abstand nehmen. Kanzler Schröder sollte sich davor hüten, den schwachen Außenwert des Euro als Mittel zur Exportförderung gutzuheißen. Wer in der Wirtschaftspolitik allein auf Exporte setzt, betreibt ein gefährliches Spiel, wie man an den aktuellen deutschen Wirtschaftsdaten sieht: Kaum kühlt sich die Weltkonjunktur ein wenig ab, macht das Wachstum in Deutschland eine Vollbremsung. Gefährlich ist die Euro-Schwäche vor allem deshalb, weil sie über steigende Importpreise die Inflation anheizt. Nicht zufällig beträgt die Inflationsrate derzeit mit 3,5 Prozent das Fünffache der Preissteigerung, mit der die Kohl/Waigel-Regierung im Herbst 1998 Deutschland übergeben hatte. Die Preissteigerung entwertet die Ersparnisse der Bürger und vernichtet Kaufkraft. Nicht zuletzt verteuert der schwache Euro den Deutschen ihren bevorstehenden Sommerurlaub. Wenn Kanzler Schröder jetzt abwiegelt, zeigt er damit nur, dass er die berechtigten Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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