Kalb: SPD trägt Fluthilfen nicht mit
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern hat die SPD-Fraktion heute im Haushaltsausschuss völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt 2013 gestimmt und damit faktisch gegen die Fluthilfen. Denn ohne Finanzierung gibt es keine Fluthilfen. Der Nachtragshaushalt ist zwingende Voraussetzung zur Zahlung der Aufbauhilfen für die Betroffenen der aktuellen Hochwasserkatastrophe und zur Finanzierung der Soforthilfemaßnahmen.
Die SPD hat auch keinen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Fluthilfen gemacht. Ein Fluthilfegesetz, das im Ergebnis keinen Cent zur Auszahlung bringt, hilft den Betroffenen herzlich wenig. Vermutlich träumen die Sozialdemokraten weiterhin von ihren Steuererhöhungen und vergessen dabei, den Betroffenen der Flut zu helfen."
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