Silberhorn: Dreiprozentklausel sichert funktionsfähiges Europäisches Parlament
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen ist sachlich gerechtfertigt und politisch geboten, um eine weitere Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments zu verhindern. Das Parlament hat in einer Entschließung 2012 selbst die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihrem Wahlrecht angemessene Mindestschwellen für die Sitzzuteilung festzulegen.
Schon jetzt schwächt die vorhandene Zersplitterung mit vielen Parteien aus 27 und bald 28 Mitgliedstaaten die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments spürbar. Oft können Mehrheiten daher nur durch ein Zusammenwirken der beiden größten Fraktionen erreicht werden. Gerade angesichts der gewachsenen Mitentscheidungsbefugnisse besteht die reale Gefahr, dass das Parlament ohne Sperrklausel in seiner Funktion weiter beeinträchtigt wird.
Es kann nicht angehen, dass Splitterparteien, die in Deutschland nirgendwo - bei keiner Bundestags- oder Landtagswahl - einen Fuß auf den Boden bekommen, ausgerechnet zum Europäischen Parlament leichter zugelassen werden und so seine Arbeitsfähigkeit weiter schwächen. Das kann nicht der Stellenwert sein, den wir in Deutschland unserer parlamentarischen Vertretung in der EU einräumen.
Der Deutsche Bundestag hat das Wahlrecht auch an die Verringerung des deutschen Sitzkontingents angepasst, die im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Dies war ein völlig unnötiges Zugeständnis, das grundsätzlich in die falsche Richtung geht: Die Zusammensetzung des Parlaments wird immer weniger repräsentativ. Die CSU-Landesgruppe ist demgegenüber der Ansicht, dass die Völker der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament repräsentativ vertreten sein sollten. Das wäre ein Quantensprung für die europäische Integration."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell