CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Abbau der Arbeitslosigkeit gerät ins Stocken

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Pauschalverdächtigung von 4 Millionen Arbeitslosen als Faulenzer durch den Bundeskanzler zeigt keine Effekte bei den Arbeitslosenzahlen. Allenfalls sind diese Vorwürfe als Nebelkerzen geeignet: Weil Deutschland die rote Laterne des Konjunkturzugs in der EU übernommen hat, stockt der Abbau der Arbeitslosigkeit. Allen Experten zur Folge wird sich der saisonbereinigte Anstieg der Arbeitslosenzahlen weiter fortsetzen. Im Januar 2001 stieg die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 10.000, im Februar 2001 um 5.000, im März 2001 um 12.000 und im April um 6000 Personen. Die Expertenmeinung bestätigt sich auch durch die unbereinigten Arbeitslosenzahlen: Im Jahr 1998 sank die Arbeitslosenzahl von März auf April um 203.000, 1999 um 275.400 und im Jahr 2000 um 159.000. Im Jahr 2001 erholte sich der Arbeitsmarkt von März auf April nur um rund 131.700. Dieses Ergebnis ist Schröders Produkt. So hat er die zumutbaren Pendelzeiten im Jahr 1999 abgesenkt und die Arbeitslosmeldungsverordnung, nach der sich Arbeitslose alle drei Monate persönlich beim Arbeitsamt melden mussten, aufgehoben. Diese Maßnahmen, die mit den neueingeführten verstärkten Eigenbemühungen des Leistungsbeziehers bei der Arbeitsplatzsuche einher gingen, hätten Chancen zu einer besseren Vermittlung in Arbeit geboten. Falsche Signale, wie das 630,-DM-Job-Gesetz, die Bekämpfung von Selbständigen durch das Scheinselbständigkeitsge-setz, eine falsche Steuerreform und eine Bürokratisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit rufen unweigerlich eine mangelnde Einstellungsbereitschaft von Unternehmen und Betrieben hervor. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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