CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröder muss Farbe bekennen !
Berlin (ots)
Zu Berichten, nach denen die SPD gegenwärtig auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer verzichten will, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Für die jetzt verzögerten Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer gilt:
Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!
Eine geänderte Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke und damit die Steuererhöhungspläne der SPD stehen dann nämlich 2003 wieder auf der politischen Agenda von Bundestag und Bundesrat. Die Steuerzahler in Deutschland dürfen sich deshalb heute nicht täuschen lassen. Der gegenwärtige Verzicht auf die verdeckte Erhöhung der Erbschaftsteuer ist nämlich kein Vertrauensbeweis an die neue Mitte, sondern allein wahltaktisch motiviert. Schröder will nämlich im Wahljahr keine negative Presse wegen der Erbschaftsteuererhöhung. Es soll daher für zwei Jahre alles weiter beim Alten bleiben. Erst in 2003 soll dann wieder über die Erbschaftsteuer debattiert werden. Es hat sich nichts daran geändert, dass die Anhänger der alten sozialistischen Umverteilungspolitik das Vehikel "Immobilienbewertung" nutzen wollen, um ihre ideologischen Theorien aus der Mottenkiste mit neuem Leben zu füllen. Letztlich sollen Bürger und Betriebe in Deutschland weiter zur Kasse gebeten werden.
Allerdings ist nach geltendem Recht die jetzige Bewertung von Immobilien für erbschaftsteuerliche Zwecke bis zum 31.12.2001 begrenzt. Schröder muss also, um seine wahltaktischen Überlegungen umzusetzen, noch in diesem Jahr die geltende Regelung bis zum 31.12.2003 per Gesetz verlängern. Spätestens im Rahmen dieser Gesetzesberatungen muss Bundeskanzler Schröder endlich Farbe bekennen und seine weiteren Erbschaftsteuerpläne eindeutig festlegen.
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