Mayer: Strategie der Polizei hat sich bewährt
Berlin (ots)
Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Polizei haben bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin mit ihrer Deeskalationsstrategie erfolgreich größere Übergriffe und Ausschreitungen durch die Demonstranten verhindert. Dafür gebührt ihnen Lob und Anerkennung. Das bereits im vergangenen Jahr angewendete Konzept hat sich erneut ausgezahlt.
Allerdings gibt die hohe Zahl an vermummten Teilnehmern im sogenannten schwarzen Block auch weiterhin Anlass zur Sorge. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird offensichtlich noch immer als Deckmantel für die Begehung von Straftaten missbraucht. Ziel muss es daher zukünftig sein, gewaltbereite Gruppen von Beginn an zu isolieren. Ihnen ist die Teilnahme an den Demonstrationen zu verwehren. Schließlich sollen die anderen friedlichen Teilnehmer der Demonstration offensichtlich nur als Schutzschild vor einer möglichen Strafverfolgung dienen. Dies kann und darf nicht toleriert werden."
Hintergrund:
Die Demonstrationen anlässlich des 1. Mais in Berlin sind im Vergleich zu den Vorjahren verhältnismäßig ruhig abgelaufen. Etwa 200 Teilnehmer waren jedoch vermummt und liefen im sogenannten schwarzen Block mit. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Steine und Flaschen wurden auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge geworfen. Die Scheiben einer Filiale der Sparkasse wurden zerstört, mehrere Autos demoliert und Passanten verletzt.
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