Nüßlein: Baurecht mit Augenmaß novellieren
Berlin (ots)
Heute hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs und die darin vorgesehenen Regelungen werden diesem Ziel gerecht. Deshalb ist der Entwurf grundsätzlich zu begrüßen.
In einigen Punkten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sehen wir aber noch Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass die baurechtliche Privilegierung von Stallanlagen im Außenbereich eingeschränkt werden soll.
Die Landwirtschaft gehört zu den tragenden Säulen im ländlichen Raum. Deshalb ist es der CSU-Landesgruppe ein wichtiges Anliegen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Landwirte nicht beeinträchtigt werden. Hierfür setzen wir uns in den anstehenden Gesprächen zur Novellierung des Baugesetzbuchs ein."
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