Straubinger: Mittel für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze frei
Berlin (ots)
Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. Wir schaffen die Grundlagen dafür, dass Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Anspruch nehmen und Familie und Beruf erfolgreich vereinbaren können. Gleichzeitig geben wir den Kommunen und Trägern vor Ort Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit, um Verzögerungen beim Ausbau von Kita-Plätzen zu vermeiden. In den vergangenen Jahren hat die Regierung den Ländern hierfür bereits vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel stocken wir um 580,5 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf. Daneben beteiligt sich der Bund künftig mit bis zu 75 Millionen Euro pro Jahr an der Finanzierung der Betriebskosten dieser zusätzlichen Plätze.
Auch wenn die Sozialdemokraten heute auf dem letzten Meter eingelenkt haben, haben sie ihre familienpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Nachdem die SPD-geführten Länder im Dezember 2012 die Mittel im Bundesrat noch aufgehalten hatten, war der öffentliche Druck auf die Genossen inzwischen zu groß. Man kann nicht ständig den Ausbau von Kita-Plätzen fordern und gleichzeitig zu diesem Zweck vom Bund bereitgestellte Mittel auf Dauer blockieren. Die SPD hatte sich total verrannt und konnte heute gar nicht anders, als dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Das Verhalten der Sozialdemokraten macht deutlich, dass es ihnen nicht um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land geht. Taktieren und Blockieren zulasten von Familien mit kleinen Kindern, dafür steht die SPD im Wahljahr 2013. Wir erwarten, dass nunmehr auch die SPD-geführten Länder zur Vernunft kommen und ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben."
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