Silberhorn: Patriot - Bündnissolidarität zum Schutz der Türkei
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei ist ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Von allen NATO-Partnern ist die Türkei vom Konflikt in Syrien durch die gemeinsame Grenze am unmittelbarsten betroffen. Die bereits erfolgten Zwischenfälle im dortigen Grenzgebiet zeigen dies deutlich. Es ist daher richtig, dass Deutschland gemeinsam mit den USA und den Niederlanden seine Luftabwehrkapazitäten gegen mögliche Luftangriffe zur Verfügung stellt. Die Verlegung der Patriot-Raketen dient dem Schutz der Türkei und hat rein defensiven Charakter. Das Mandat bringt klar zum Ausdruck, dass der Einsatz 'nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium' dient. Für eine militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft in Syrien bedürfte es einer Mandatierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine konkrete Gefahr, dass die Bundeswehr durch die Patriot-Stationierung in den Syrien-Konflikt verwickelt werden könnte, ist derzeit nicht ersichtlich. Dazu trägt auch die vorgesehene Stationierung der Luftabwehrraketensysteme circa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt bei. Nach wie vor gilt, dass der Syrien-Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden kann. Assad wird früher oder später erkennen müssen, dass er wegen des brutalen Vorgehens gegen seine eigene Bevölkerung keine politische Zukunft hat. Die internationale Gemeinschaft sollte Initiativen hinsichtlich eines politischen Übergangs nach dem Vorbild des Jemen und der Gewährung politischen Asyls für Assad ernsthaft prüfen. Oberstes Ziel muss es sein, das Blutvergießen in Syrien so gering wie möglich zu halten und alles Notwendige für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun." Hintergrund: Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an NATINADS. Die abschließende Lesung ist am Freitag dieser Woche vorgesehen.
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