Lehmer: Verlässliche Politik für unsere Landwirte
Berlin (ots)
Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf hohem Niveau fortzuschreiben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch im nächsten Jahr auf der sozialen Sicherung: Etwa 70 Prozent der Ausgaben des Ressorts fließen in die Landwirtschaftliche Krankenversicherung, die Landwirtschaftliche Alterssicherung und die Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zusammen mit der Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die wir dieses Jahr zur Straffung der Strukturen vorgenommen haben, ist die soziale Sicherung der Landwirte bestens für die Zukunft gerüstet. Wir wollen den Tierschutz voranbringen, aber zusammen mit den Tierhaltern und der Wissenschaft. Daher haben wir im Haushalt 2013 zusätzlich fünf Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung bereitgestellt. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte um diese Themen kann so in wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse münden, die zu einer Verbesserung des Tierschutzes beitragen. Unsere solide Agrarpolitik sollte durch eine unbürokratische und finanziell gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene ergänzt werden. Die CSU-Landesgruppe setzt sich zusammen mit Bundesministerin Ilse Aigner für eine angemessene Mittelausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine praktikable Ausgestaltung beim so genannten Greening ein. Weitere Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Für die benachteiligten Gebiete sollte es möglichst bei den anerkannten und transparenten Kriterien bleiben. Brüche bei der Förderung sind auf jeden Fall zu vermeiden."
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