Straubinger: Sozialpolitik mit Augenmaß
Berlin (ots)
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass bei der Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister der Vertrauensschutz der Betroffenen ausreichend berücksichtigt wird. Wir stellen sicher, dass der Berufsunfähigkeitsschutz im Zusatzversorgungssystem für die 40-jährigen und älteren Betroffenen weiter gilt. Damit greifen wir einen berechtigten Wunsch des Berufsstandes und eine entsprechende Forderung des Bundesrates auf. Der Regierungsentwurf sah Vertrauensschutz erst ab einem Alter von 50 Jahren vor.
Für über 40-jährige Versicherte ist es auf dem freien Markt nahezu ausgeschlossen, sich zu angemessenen Konditionen privat gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit zu versichern. Zudem hat Rot-Grün, als sie Ende 2000 den Berufsunfähigkeitsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung privatisiert hat, eine Vertrauensschutzregelung ebenfalls bereits ab dem Alter von 40 Jahren eingeführt. Hier schaffen wir mit unserem Änderungsantrag einen gesetzlichen Gleichklang.
Hintergrund:
Im Hinblick auf die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols unterliegen die Bezirksschornsteinfegermeister nach einer noch bis Ende 2012 geltenden Übergangszeit weitgehend dem freien Wettbewerb und sind damit anderen Handwerksmeistern gleichgestellt. Aus diesem Grund muss ihre spezifische Alterssicherung an die neuen berufsrechtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
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