CSU-Landesgruppe
Glos: Europäischen Rat für Osterweiterung und Post-Nizzaprozess nutzen!
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden informellen Rat der Staats- und Regierungschefs in Stockholm erklärt der Vorsitzende der CSU - Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Viele nach dem Vertrag von Nizza offenen Fragen können in Stockholm einer Lösung näher gebracht werden. Dazu gehören vor allem die für Deutschland besonders wichtigen Fragen von Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sowie Dienstleistungen nach einem Beitritt der ersten mittel- und osteuropäischen Länder. Die Bundesregierung muss sich in Stockholm energisch für die deutschen Belange einsetzen. Nur durch eine ausreichende Übergangsfrist bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer können gravierende Nachteile für die ostbayerischen und ostdeutschen Grenzgebiete vermieden werden.
Der sogenannte "Post-Nizzaprozess" muss in Stockholm endlich angekurbelt werden. Viele Fragen des Vertrages von Nizza, vor allem die für Deutschland wichtige Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Ebene sind noch nicht geklärt. Die Bundesregierung bleibt hier in der Pflicht.
Von Stockholm muss außerdem ein eindeutiges Signal in Richtung Mazedonien ausgehen: Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen auf eine politische Lösung des Konfliktes drängen. Unruhestifter dürfen nicht mit finanzieller und politischer Hilfe der EU rechnen.
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