Kalb: Meilenstein zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche
Berlin (ots)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden die seit Jahrzehnten offen gebliebene Fragen der Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz geregelt - in einem fairen und mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ausgewogenen Verfahren, das die Interessen beider Staaten in den Blick nimmt. Zukünftig werden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland.
Der Ankauf von Steuer-CDs ist damit entbehrlich. Der deutsche Fiskus ist nicht darauf angewiesen, illegal beschaffte Daten deutscher Steuerpflichtiger zu kaufen. Im Hinblick auf das bereits ausverhandelte Abkommen ist der jüngst von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans durchgeführte Ankauf von Steuer-CDs scharf zu kritisieren. Er konterkariert das Abkommen und gefährdet dessen Umsetzung.
Das Abkommen stärkt die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Die Mehreinnahmen liegen im Milliardenbereich. Bei der innerstaatlichen Aufteilung der Einnahmen ist der Bund den Ländern bereits erheblich entgegengekommen. Zum Ausgleich entgangener Erbschaftsteuereinnahmen erhalten die Länder aus dem Volumen der Nachversteuerung vorab 30 Prozent, im Übrigen 44 Prozent des Aufkommens. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die SPD-geführten Bundesländer die Umsetzung des Abkommens im Bundesrat blockieren."
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