Mayer: Reform darf nicht blockiert werden
Berlin (ots)
Morgen findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wichtig ist, die Fehler der Ermittlungsarbeit aufzudecken und bestehende Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Daher begrüße ich es, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge zur Reform des Bundesverfassungsschutzes mit seinen Kollegen aus den Ländern besprechen und abstimmen will. Unverständlich finde ich, dass bereits vor der Sonderkonferenz am morgigen Dienstag erste Minister diesen Diskussionsprozess zur Reform des Verfassungsschutzes durch negative Äußerungen behindern. Gerade jetzt ist es wichtig, die Reform ohne Scheuklappen anzugehen. Der Schutz unserer Verfassung sowie die Sicherheit der Bürger steht vor dem Interesse einiger Länderminister, ihre Kompetenzen zu schützen.
Äußerst zielführend und unterstützenswert ist der Ansatz des Bundesinnenministers, die Kompetenzen des BfV im Bereich verfassungsfeindlicher gewaltgeneigter Bestrebungen auch gegenüber den Ländern zu stärken, die Befugnisse des behördeninternen Datenschutzbeauftragten zu erweitern und die Transparenz und Information gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag deutlich zu verbessern. Der zentrale Punkt ist allerdings der angestrebte Paradigmenwechsel beim Informationsaustausch. Der Grundsatz, dass nur so viele Informationen wie nötig offenbart werden, soll nicht mehr die Leitschnur der Arbeit des BfV darstellen, sondern vollständiger Informationsaustausch gegenüber den anderen Verfassungsschutzbehörden.
Nach dem so wichtigen personellen Neuanfang beim Bundesverfassungsschutz muss jetzt das Ziel sein, die Kompetenzen des Bundesamtes neu zu definieren sowie die Kooperation mit den Ländern anzupassen und effizienter zu gestalten. Nur so kann der Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde gestärkt werden."
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