Mayer: Weiterer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots)
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Zukünftig wird es auch für den Bereich Rechtsextremismus in Deutschland eine zentrale Datei geben, in der sicherheitsrelevante Informationen über rechtsextremistische Taten zentral gesammelt werden. Ab sofort ist ein schneller und unkomplizierter Abgleich von gesammelten Informationen über mögliche Gemeinsamkeiten über die Begehungsweise von Straftaten möglich. Die Einrichtung einer solchen Datei war angesichts der mittlerweile bekanntgewordenen Mängel beim Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden längst überfällig.
Die Datei stellt die logische Weiterentwicklung im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland dar. Nach der Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus im vergangenen Jahr ist sie der zweite wichtige Baustein für einen entschlossenen und nachhaltigen Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Mithin haben die ersten Ergebnisse bei der Aufklärung der schrecklichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gezeigt, wie wichtig der schnelle und unkomplizierte Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen sein kann. Die neue Datei stellt einen innovativen Ansatz dar, um diese Mängel zu beheben und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der beteiligten Behörden zu verbessern."
Hintergrund:
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei als Verbunddatei der beteiligten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landeskriminalämter, Bundesamt für Verfassungsschutz und Ländesämter für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes) beim Bundeskriminalamt vor. Als Verbunddatei werden keine Daten zusätzlich erfasst, sondern Informationen aus den unterschiedlichen Quellsystemen der beteiligten Behörden über technische Schnittstellen zusammengeführt.
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