Straubinger: Spielräume für Beitragssenkungen nutzen
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren, am Anstieg der Löhne und am Zuwachs an Beschäftigung. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen nutzen. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir wollen mehr netto vom brutto für Rentner und Beitragszahler. Die Union steht für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Ein ständiges Drehen an den rentenpolitischen Stellschrauben lehnen wir ab. Wir stehen hinter dem gesetzlichen Regelmechanismus: Danach müssen die Rentenbeiträge gesenkt werden, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Die gute Finanzlage der Rentenkasse mit deutlich über 24 Milliarden Euro Rücklage ist das Ergebnis der günstigen Konjunktur und struktureller Reformen. Mit konjunkturellen Mehreinnahmen lassen sich nicht strukturelle Maßnahmen mit langfristig anfallenden Kosten finanzieren. Der DGB will zentrale rentenpolitische Reformmaßnahmen der letzten Jahre zurückzudrehen: Keine Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, keine Rente mit 67. Doch diese Schritte waren und bleiben richtig. Wir verraten nicht - wie es offenbar Herr Gabriel mit der SPD plant - das rentenpolitische Erbe von Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz Müntefering und Olaf Scholz. Die Union steht für eine Rentenpolitik mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo sie erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von Erwerbsgeminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten, für eine Erhöhung des Reha-Budgets. Eine rentenpolitische Kulturrevolution - wie sie der DGB vorhat - machen wir nicht mit."
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