CSU-Landesgruppe
Glos: Höhere Mehrwertsteuer statt höherer Ökosteuer löst Probleme nicht!
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel, statt einer Fortsetzung der sogenannten Ökologischen Steuerreform die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Berliner Zeitung von heute), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei Deutschlands! Kaum entwickelt sich das Aufkommen aus der sogenannten Ökosteuer schwächer als erwartet, schon sind alle Appelle zu einer sparsamen Haushaltsgestaltung vergessen, schon denkt Finanzminister Eichel über Steuererhöhungen an anderer Stelle nach: nämlich bei der Mehrwertsteuer.
Derartige Überlegungen zeigen einmal mehr: Die Ökosteuer ist schlichtweg ein untaugliches Instrument: Entweder die Einnahmen aus der Ökosteuer sprudeln wie geplant, dann kann es logischerweise den erhofften Energieeinspareffekt nicht geben. Oder die Steuer entfaltet tatsächlich eine Lenkungswirkung und die Menschen gehen sparsamer mit Energie um, dann bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. Wer sich von der Ökosteuer eine "Doppelte Dividende" erhofft hat, der ist spätestens jetzt eines besseren belehrt. Finanzminister Eichel ist zum Gefangenen seines eigenen rot-grünen Steuerkonzeptes geworden.
Überlegungen Eichels, statt einer Fortsetzung der sog. Ökologischen Steuerreform die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lassen eines vermissen: die notwendige Sensibilität gegenüber den Sorgen und Nöten der kleinen Leute. Auch ein höherer Mehrwertsteuersatz träfe insbesondere die sozial Schwachen in unserem Land, die Rentner und die Familien mit Kindern. Eine neue Runde der Inflationsbeschleunigung in Deutschland wäre vorprogrammiert. Einer Mehrwertsteuererhöhung ist deshalb eine klare Absage zu erteilen!
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