Mayer: Datenschutz - Keine Kompetenzverlagerung durch die Hintertür
Berlin (ots)
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Deutschland ist in den Bereichen des Datenschutzes und der Datensicherheit führend in Europa. Dies beruht auf dem hohen gesetzlichen Schutzniveau und der ausdifferenzierten Rechtsprechung nationaler Gerichte. Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen für den Datenschutz mögen zwar an einigen Stellen das Schutzniveau materiell verbessern. Letztlich bedeuten sie aber auch eine nahezu vollständige Abgabe nationaler Kompetenzen an die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof. Die vorgeschlagenen Verfahren für eine Kontrolle und Weiterentwicklung des Datenschutzes in Europa bedürfen daher einer intensiven parlamentarischen Überprüfung. Eine Verlagerung von Kompetenzen durch die Hintertür muss verhindert werden.
Auch die Anforderungen, die zukünftig an datenverarbeitende Unternehmen gestellt werden, sind noch verbesserungsfähig. So sollte grundsätzlich mehr Wert auf Transparenz und weniger auf Bürokratie gelegt werden. Ansonsten dürfte die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen erheblichen Schaden nehmen."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat heute sowohl einen Entwurf für eine Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich als auch eine Richtlinie zum Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgestellt. Beide Entwürfe sollen zu einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führen.
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