CSU-Landesgruppe

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Glos: Eichel-Vorschläge zur Bundesbankreform gehen in die falsche Richtung!

Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Eichel für eine neue Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Vorschläge von Finanzminister Eichel zur Umwandlung der Deutschen Bundesbank in eine zentralistische Institution bei weitgehender Degradierung der Landeszentralbank-Präsidenten zu reinen Weisungsempfängern der Frankfurter Zentrale gehen in die falsche Richtung. Nur eine föderale Entscheidungsstruktur der Deutschen Bundesbank sichert über einen Wettbewerb der Ideen die bestmögliche Beratung des Bundesbankpräsidenten und damit eine hochwertige Geldpolitik in Europa. Trotz Europäischer Währungsunion findet das operative geldpolitische Geschäft nach wie vor im wesentlichen vor Ort statt. Eine Zentralisierung kann hier in keiner Weise zusätzliche Effizienzgewinne bringen. Die Regionen der heutigen Landeszentralbanken sind nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl größer als einige Mitgliedstaaten der Währungsunion, die im System der Europäischen Zentralbank Sitz und Stimme haben. Die größeren Landeszentralbanken wie Nordrhein-Westfallen und Bayern übersteigen bzw. erreichen das Bruttosozialprodukt von sieben Mitgliedstaaten der Währungsunion. Nichts wäre aber dem Erfolg der Europäischen Zentralbank und ihrer Stabilitätspolitik abträglicher, als dass sie in der Bevölkerung das Image einer ortsfernen europäischen Behörde hätte, vergleichbar mit der EU-Kommission in Brüssel. Deshalb muss auch künftig das Erfahrungswissen der Regionen gleichberechtigt mit dem Stabswissen der Zentrale im einheitlichen Leitungsgremium der Deutschen Bundesbank vertreten sein. Die Eichel-Vorschläge sind auch deshalb abzulehnen, da damit die Möglichkeit einer einseitigen politischen Einflussnahme auf das Entscheidungsgremium der Deutschen Bundesbank verbunden wäre. Selbständige Landeszentralbanken mit unabhängigen Präsidenten, die wie bisher auf Vorschlag des Bundesrates bestellt werden, sind unverzichtbare Voraussetzung dafür, um die mit dem Maastrichter Vertrag festgeschriebene Unabhängigkeit des Systems der Europäischen Zentralbank in der praktischen Tagesarbeit tatsächlich sicherzustellen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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