Kalb: Investitionsausgaben gestärkt
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses konnten wir in den äußerst schwierigen Verhandlungen erreichen, dass die Investitionsausgaben in folgenden Bereichen gestärkt wurden:
- Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung im Vergleich zum Regierungsentwurf um 45 Millionen Euro angehoben. Es stehen wieder Mittel wie im Umfang des Jahres 2011 zur Verfügung. Mit der Städtebauförderung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten und Gemeinden. Auch die regionale Bauwirtschaft und unsere Handwerksbetriebe profitieren davon.
- Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt.
- Zur Verbesserung von betrieblichen Investitionen und wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben wir im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft die Mittel um 39 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro erhöht. Wir knüpfen damit an das frühere Niveau an. Dies kommt vor allem auch den Grenzgebieten in Bayern zugute.
Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ist bei den Investitionen ein gutes Ergebnis erzielt worden. Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum."
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