Straubinger: Lohnpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen
Berlin (ots)
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich warne vor einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit einer Arbeitslosenquote von bundesweit 6,5 Prozent und 3,3 Prozent in Bayern, dem geringsten Wert für ein Bundesland, werden wir derzeit allseits beneidet.
Es läuft mehr als gut auf dem Arbeitsmarkt. Die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn hingegen birgt hohe Beschäftigungsrisiken. Jeder staatliche Eingriff beeinträchtigt die Tarifautonomie. Regionale und branchenspezifische Besonderheiten würden nicht mehr angemessen berücksichtigt. Beschäftigungsverluste in einzelnen Branchen etwa in der Landwirtschaft und Gastronomie wären die Folge. Ostdeutschland wäre besonders stark von Arbeitsplatzverlusten betroffen. Diese negativen Folgen sind wir nicht bereit in Kauf zu nehmen.
In vielen Ländern rings um Deutschland ist es akzeptiert, die Sozialpolitik mit Lohnpolitik zu ersetzen. Wir haben aber bisher erfolgreicher als andere darauf gesetzt, dass die Tarifvertragsparteien im verfassungsrechtlich geschützten Rahmen der Tarifautonomie die Lohnpolitik gestalten. Mit mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen haben hierzulande so viele Menschen eine Arbeit wie nie zuvor. Europaweit gehören wir zu den Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt.
Die CSU gibt eine Vertrauenserklärung für die Tarifvertragsparteien ab. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie in unserem Land. Das ist der Lohn einer hohen Verantwortung auf beiden Seiten der Tarifpartner. Es soll Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben, Löhne zu vereinbaren, die den Verhältnissen in den Branchen und Regionen entsprechen."
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