CSU-Landesgruppe

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Glos: Schöne Worte und Schlittenfahrten reichen nicht

Berlin (ots) - Zu dem Namensartikel von Bundeskanzler Gerhard Schröder "Partner für das 21. Jahrhundert" in der heutigen FAZ nimmt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, wie folgt Stellung: Für das Bekenntnis des deutschen Bundeskanzlers zur Bedeutung der transatlantischen Freundschaft mit den USA war es höchste Zeit. Das Verprellen unseres wichtigsten Bündnispartners in der Diskussion um einen Schutzschirm gegen Raketen und die widersprüchliche Aufkündigung des letzten gemeinsamen Rüstungsprojektes (MEADS) haben das deutsch-amerikanische Verhältnis ebenso belastet wie die Vorwürfe in Sachen Uranmunition. Auch Scharpings jüngste "Einbestellungsaktion" des amerikanischen Botschafters ist ein weiteres Beispiel für den schlechten Stil der Bundesregierung im Umgang mit unserem wichtigsten Bündnispartner. Harmonische private Schlittenfahrten Schröders mit Putin verstärken darüber hinaus in den USA den Eindruck, dass Deutschland die Risiken der russischen Ausrichtung nicht mehr im Blick hat. Schließlich sorgt Putin sich nicht nur um den deutschen Bundeskanzler. Er sorgt auch für das Wiederaufleben alter Bindungen Russlands zu Nordkorea, Kuba, Libyen, Irak und Iran. Und es ist unübersehbar, dass Russland weiterhin seine Nachbarländer wie die Baltischen Staaten, Georgien oder die Ukraine auf wirtschaftlichem Wege unter seine "Knute" zu bringen trachtet. Die braven Huldigungsworte Schröders zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten überzeugen also nicht ganz. Wenn jetzt keine Taten folgen, dann bleiben Schröders Worte hohle Phrasen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, auch in der operativen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich zu machen, dass die USA der zentrale Garant unserer nationalen Sicherheit bleiben. Nur mit den USA und in einem gemeinsamen europäisch-atlantischen Kontext können wir hinsichtlich der vor uns liegenden außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben bestehen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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