CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Mittelstand darf Müller nicht auf den Leim gehen

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, beim Streit zwischen Bundesregierung und Wirtschaft um die Mitbestimmung eine "Vermittlerrolle" übernehmen zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die "Vermittlerrolle" des Wirtschaftsministers ist nichts als ein taktischer Schachzug der Bundesregierung, mit dem der anhaltende Widerstand der Wirtschaft gegen die geplante, extrem mittelstandsfeindliche Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gebrochen werden soll. Müller soll die Wirtschaft zu Zugeständnissen bewegen, von denen sie später nicht mehr zurückgehen kann. Zugeständnisse der Regierung sind dagegen nicht zu erwarten, denn der Schulterschluss mit den Gewerkschaften hat für Kanzler Schröder derzeit Priorität. Auch inhaltlich sind Müllers Vorschläge inakzeptabel. Ein Quorum von 30 Prozent Wahlbeteiligung an Betriebsratswahlen ist als Korrektiv für das von Riester geplante Hauruck-Wahlverfahren unzureichend. Bei einer Zustimmung durch 30 Prozent der Betriebsangehörigen kann man noch nicht von einer demokratischen Legitimation des Betriebsrats sprechen, wenn sich die übrigen Betriebsangehörigen über die Folgen ihres Fernbleibens gar nicht klar werden konnten. Im Übrigen: Beratungsgrundlage ist und bleibt ein Gesetzentwurf, der durch eine Ausweitung der Betriebsräte und der betriebsratsbedingten Freistellungen und durch neue Mitbestimmungstatbestände den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belastet, die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränkt und den gewerkschaftlichen Einfluss massiv ausweitet. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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