CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Schröder muss bei Mitbestimmungsreform Klarheit schaffen

Berlin (ots) - Zur wiederholten öffentlichen Kritik von Bundeswirtschaftsminister Müller an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundeskanzler Schröder muss endlich Klarheit schaffen, was die Bundesregierung beim Thema Betriebsverfassungsgesetz will. Einerseits setzt Arbeitsminister Riester einen mittelstandsfeindlichen Referentenentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in die Welt; andererseits hat Wirtschaftsminister Müller freie Hand, diesen Entwurf zu kritisieren. Der Bundeskanzler muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, wo es lang geht, damit die Unternehmen nicht länger verunsichert werden. An der Entscheidung der Regierung in Sachen Mitbestimmung wird sich zeigen, wie viel ihr die "neue Mitte" noch wert ist. Wenn es nach Riester geht, wird die unternehmerische Entscheidungsfreiheit stark eingeengt, und Betriebsabläufe werden verbürokratisiert. Mittelständische Unternehmen werden überproportional mit hohen zusätzlichen Kosten belastet. Wenn Schröder das will, soll er es auch sagen, und zwar gleich jetzt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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