Silberhorn: An der Seite der Demokratie in der arabischen Welt
Berlin (ots)
Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zur EU-Nachbarschaftspolitik vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Umbruch in der arabischen Welt ist ein Prozess historischen Ausmaßes. Derzeit lässt sich noch nicht erkennen, welche Entwicklungspfade die einzelnen Länder in der Region einschlagen werden. Umso mehr muss Europa die dem Wandel innewohnende Chance beherzt ergreifen. Es entspricht sowohl unseren Werten als auch unseren Interessen, den nach Demokratie und Freiheit strebenden Gesellschaften in der Region größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist die klare Botschaft verbunden, dass Europa fest an der Seite der Demokratiebewegungen steht. Dies gilt auch für den Ansatz, das europäische Engagement künftig verstärkt an die Bevölkerungen zu adressieren und nicht mehr wie bisher exklusiv auf den Kontakt zu den Regierungen zu setzen.
Es ist richtig, die Angebote zur Unterstützung an Gegenleistungen zu knüpfen. So sollten diejenigen Staaten am meisten von europäischer Hilfe profitieren, die am schnellsten auf dem Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit voranschreiten. Mobilitätspartnerschaften sollten von der Bereitschaft der Partnerstaaten, aktive Schritte zur Verhinderung illegaler Migration zu unternehmen, abhängig gemacht werden und eine klare Rückkehrperspektive enthalten. Dies ist wichtig, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den europäischen Bevölkerungen sicherzustellen und den arabischen Staaten nicht ausgerechnet die Arbeitskräfte dauerhaft zu entziehen, die sie selbst beim Aufbau ihrer Gesellschaften benötigen."
Hintergrund:
Die Vorschläge zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik bestehen im Wesentlichen aus der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, günstigerem Zugang zum Binnenmarkt sowie Mobilitätspartnerschaften mit ausgewählten Ländern. Sie sehen u.a. eine Erhöhung der bis 2013 verfügbaren Mittel um 1,24 auf rund 7 Milliarden Euro und die Bereitstellung umfangreicher Kredite vor.
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