CSU-Landesgruppe
Singhammer
Zöller: "Auch Wurstwaren kennzeichnen"
Berlin (ots)
Zu den ungenügenden Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vor BSE erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Jetzt ist Schluss mit lustig für Rot-Grün. Rot-Grün hat BSE in Deutschland verharmlost und tritt auch weiterhin ungenügend für den Verbraucherschutz ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich einzusetzen für
- ein sofortiges Importverbot nach Deutschland für Rindfleisch aus Großbritannien, Irland, Frankreich und der Schweiz,
- ein Importverbot für Rindfleisch aus den Mitgliedstaaten, die dem Kennzeichnungsgebot nicht nachkommen,
- die sofortige europaweite Kennzeichnung von Rindfleisch von der Geburt bis zur Ladentheke,
- ein sofortiges Importverbot für Tiermehl aus Frankreich, Portugal, Irland und der Schweiz sowie ein europaweites Verfütterungsverbot von Tiermehl,
- die schnellstmögliche Einführung von BSE-Schnelltests ab dem frühesten Zeitpunkt,
- die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel mit Rindfleisch (z.B. Wurstwaren) auszudehnen.
Die nationale Kennzeichnungspflicht von Rindfleisch gewährleistet keinen ausreichenden Schutz. So ist z.B. nicht vorgesehen, dass Wurstwaren, mit Rindfleischinhalt eine entsprechende Kennzeichnung erfahren.
Im Interesse des Verbraucherschutz ist es allerdings erforderlich, dass nicht nur das Rindfleisch selbst, sondern auch Lebensmittel mit Rindfleischzusatz eine entsprechende Kennzeichnung erfahren.
Rot-Grün muss sofort das Rindfleischetikettierungsgesetz ändern, damit der Verbraucherschutz in Deutschland wieder großgeschrieben wird.
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