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Blank: Neue Verschärfung überflüssig!"

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Promille-Grenze zu verschärfen, erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Der Gesetzgeber hat erst vor gut zwei Jahren nach intensiver Diskussion eine neue 0,5-Promille-Grenze mit verschärften Sanktionen eingeführt. Diese neue Regelung sowie die gleichzeitig eingeführte Atemalkohol-Analyse haben sich bewährt, denn die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluss ist deutlich rückläufig! Aus unserer Sicht erscheint eine Änderung mit gravierenden Rechtsfolgen zur Zeit nicht notwendig. Deshalb haben wir in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Experten-Anhörung zu diesem Thema beantragt, um die Meinung von Sachverständigen über die Notwendigkeit zur Verschärfung der bisherigen Promille-Regelung einzuholen. Die Regierungskoalition hat in der Sitzung erneut ihr parlamentarisches Unverständnis bewiesen: Sie musste die Sitzung unterbrechen, um sich über das parlamentarische Minderheitenrecht, Expertenanhörungen zu beantragen, zu informieren. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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